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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 2 KN 1/06 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 KN 1/06

Urteil vom 14.06.2006


Leitsatz:Sofern die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen auf einen Dritten übertragen worden sind und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von seiner Entsorgungspflicht befreit ist, fehlt diesem die Satzungskompetenz hinsichtlich der Überlassungspflichten.
Rechtsgebiete:KrO SH, KrW-/AbfG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 KrO SH, § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 15 Abs. 2 KrW-/AbfG, § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG
Stichworte:Abfallentsorgung, Entsorgungspflicht, Pflichtenübertragung, Satzungskompetenz, Überlassungspflicht

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 KN 1/06 vom 14.06.2006

Sofern die Pflichten zur Entsorgung von Abfällen auf einen Dritten übertragen worden sind und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von seiner Entsorgungspflicht befreit ist, fehlt diesem die Satzungskompetenz hinsichtlich der Überlassungspflichten.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 KN 6/05 vom 14.06.2006

1. Zur Antragsbefugnis und zum Umfang der gerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.

2. Es ist zulässig, das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung privatrechtlich zu gestalten und sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten zu bedienen.

3. Die Überlassungspflicht ist durch Bundesrecht den Erzeugern oder Besitzern von Abfällen aus privaten Haushaltungen auferlegt; eine kommunale Satzung kann diese Verpflichtung nicht auf Grundstückseigentümer ausdehnen.

4. Grundstückseigentümer, die nicht zugleich Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind, haben Handlungen zur Durchführung der Abfallentsorgung zu dulden, sind aber - jedenfalls bei privatrechtlich gestaltetem Benutzungsverhältnis - nicht verpflichtet, das Benutzungsverhältnis betreffende Umstände zu melden.

5. Die Festlegung eines Restabfallbehälervolumens von mindestens 10 l pro Person und Woche ist nicht zu beanstanden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 69/06 vom 02.06.2006

1. Exilpolitischen Aktivitäten sind im Hinblick auf eine Rückkehrgefährdung nicht entscheidungserheblich, wenn nicht einmal Anhaltspunkte dafür dargelegt werden, dass der Kläger dabei identifiziert worden ist.

2. Die Frage, ob ein Ausländer wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland gefährdet wäre, ist in verallgemeinerungsfähiger Weise nicht klärungsfähig; insoweit kommt es auf die Ermittlung und Bewertung der individuellen Umstände seines Einzelfalls an.

3. Eine flächendeckende Überwachung exilpolitischer Aktivitäten durch syrische Agenten in Deutschland ist nicht anzunehmen. Diese konzentrierten ihre Ressourcen auf die als gefährlich erachteten Regimegegner. Dazu muss eine als "antisyrisch" eingeschätzte Tätigkeit mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit vorliegen. Die Prognose, ob einem Syrer wegen exilpolitischer Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsgefahren drohen, hängt davon ab, ob die betroffene Person -im Einzelfall- von den syrischen Sicherheitskräften wegen ihrer herausgehobenen Betätigung als gefährlicher Regimegegner eingestuft werden wird.

4. Befindet sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, gelten für die Darlegung des Zulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung aus tatsächlichen Gründen erhöhte Anforderungen. Der pauschale Hinweis auf eine "verschärfte" Gefährdungslage genügt nicht.

5. Arabische oder kurdische Veröffentlichungen im Internet können verfolgungsrelevant werden, soweit diese nach Syrien hineinwirken. Eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr ergibt sich für den Einzelnen aber nur, wenn er als Verfasser von (Internet-)Artikeln einen Bekanntheitsgrad als Regimegegner erlangt hat und mit regimefeindlichen oder "antisyrischen" Artikeln explizit hervortritt.

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