SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 A 218/99

Urteil vom 09.10.2001


Leitsatz:Dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten fehlt für eine Klage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er sich in einem Einzelfall gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage und die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen wendet.
Rechtsgebiete:AsylVfG
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 AsylVfG
Stichworte:Bundesbeauftragter, Beanstandungs- und Kontrollinteresse

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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 A 294/96 vom 28.09.2001

1) Eine Beweisgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht die Inaugenscheinnahme nur vornimmt, um für die Entscheidung die erforderliche Sach- und Ortskenntnis zwecks besseren Verständnisses des Parteivortrags zu erlangen.

2) Zu den Voraussetzungen für eine Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 L 45/01 vom 27.09.2001

1. Maßgeblich für die Bebauungstiefe ist die Entfernung von der Straße, durch die die jeweiligen Gebäude erschlossen werden.

2. Ist an sich kreuzenden Straßen jeweils eine Straßenrandbebauung vorhanden, so ist das zweite und dritte Gebäude nach der Kreuzung nur als Straßenrandbebauung derjenigen Straße, an der es unmittelbar liegt, zu beurteilen und nicht zugleich als Hinterlandbebauung der gekreuzten Straße.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 22/01 vom 27.09.2001

Eine teilweise rechtswidrige Warngeldfestsetzung führt zur Aufhebung des Bescheides insgesamt, da nicht verändernd in die Entscheidung des Ausschusses eingegriffen werden darf.
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