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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 07.08.2002, Aktenzeichen: 2 L 75/01 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 L 75/01

Urteil vom 07.08.2002


Leitsatz:1. Der mit der Erhebung der sog. Fehlbelegungsabgabe verfolgte Zweck, Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu gewinnen, wird nicht bereits deshalb verfehlt, weil der Anteil der Verwaltungskosten relativ hoch liegt (ca. 1/3 der Bruttoeinnahmen).

2. Zu den Anforderungen, die an die Datenermittlung zur Festlegung der Vergleichsmieten durch eine Landesverordnung zu stellen sind.

3. Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, dass sich in Schleswig-Holstein die Ausgleichszahlung nach Vomhundertsätzen der Differenz zwischen vereinbartem Entgelt und Vergleichsmiete bemisst.
Rechtsgebiete:AFWoG SH, AFWoG
Vorschriften:§ 2 AFWoG SH, § 3 a AFWoG SH, § 7 AFWoG SH, § 16 AFWoG
Stichworte:Fehlbelegungsabgabe, Ausgleichszahlung, Vergleichsmiete
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinischen VG 7 A 5/00 vom 21.11.2000

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 L 75/01 vom 07.08.2002

1. Der mit der Erhebung der sog. Fehlbelegungsabgabe verfolgte Zweck, Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu gewinnen, wird nicht bereits deshalb verfehlt, weil der Anteil der Verwaltungskosten relativ hoch liegt (ca. 1/3 der Bruttoeinnahmen).

2. Zu den Anforderungen, die an die Datenermittlung zur Festlegung der Vergleichsmieten durch eine Landesverordnung zu stellen sind.

3. Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, dass sich in Schleswig-Holstein die Ausgleichszahlung nach Vomhundertsätzen der Differenz zwischen vereinbartem Entgelt und Vergleichsmiete bemisst.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 34/02 vom 31.07.2002

Zu den Anforderungen der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Begründung einer Beschwerde im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Bundesrichterwahl).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 68/02 vom 26.07.2002

1) Der Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei 1/80 vermittelt bei Vorliegen seiner Voraussetzungen ein originäres, unmittelbar wirksames europarechtliches Aufenthaltsrecht, das die Bestimmungen des Ausländergesetzes überlagert.

2) Ob jemand als Volljähriger noch dem persönlichen Anwendungsbereich des Art. 7 S. 1 ARB 1/80 unterfällt, ist zweifelhaft.

3) Nach Art. 7 ARB 1/80 können keine Rechte auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung geltend gemacht werden, sondern nur Rechte im Status eines bereits erlaubten Aufenthalts. Die Frage, ob ein Ausländer sich im Inland "ordnungsgemäß" aufhält, ist auch aus europarechtlicher Sicht nach den innerstaatlichen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts zu beurteilen.

4) Wer als Volljähriger nach abgelaufener Aufenthaltserlaubnis und ohne erkennbare Rückkehrperspektive ausreist, kann sich (später) nicht darauf berufen, er habe seinen "Lebensmittelpunkt" nur kurzzeitig verlassen. Auf nachträgliche (retrospektive) Darstellungen kommt es insoweit nicht an.

5) Auf Härtegründe oder Verschuldensgesichtspunkte kommt es im Rahmen des Art. 7 ARB 1/80 nicht an.

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