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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 07.05.2001, Aktenzeichen: 11 A 75/01 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 A 75/01

Urteil vom 07.05.2001


Leitsatz:Absenkung der allgemeinen Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 0,2 % ab dem 01.06.1999 ist verfassungsgemäß
Rechtsgebiete:BBesG, BBVAnpG, GG
Vorschriften:§ 14a BBesG, § BBVAnpG Art. 1, § GG Art. 33 Abs. 5, § GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte:Besoldung, Versorgung, Versorgungsrücklage
Rechtskraft:ja

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3. Zuständig für die gebotene Gefahrenabwehrmaßnahme anläßlich einer Gewässerverunreinigung, die in einer Bundeswasserstraße und zugleich in einem darin belegenen kommunalen Hafen auftritt, ist die untere Wasserbehörde.

4. Zustandsverantwortlich für eine solche Verunreinigung ist der Bund aufgrund seines privatrechtlichen Eigentums am Gewässer der Bundeswasserstraße und trotz öffentlich-rechtlicher Überlagerung seines Eigentums.

5. Daneben besteht keine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des kommunalen Betreibers des Hafens bzw. der Kommune, deren Bürgermeister Hafenbehörde i.S.d. schl.-holst. HafenVO ist.
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