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JuraForum.deUrteileSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGUrteil vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 2 LB 63/03 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 63/03

Urteil vom 07.04.2004


Leitsatz:1. Nur wenn die Gefahr ausgeschlossen werden kann, das wirtschaftliche Erwägungen der Inanspruchnahme der gebotenen Erziehungshilfe nicht im Wege stehen könnten, kommt unter Abweichung vom Regelfall nach § 94 Abs. 2 SGB VIII eine Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag über die durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen hinaus in Betracht.

2. Eine Unbilligkeit der Gewährung von Sozialleistungen an Unterhaltsberechtigte kann erst dann angenommen werden, wenn Einkommen und/oder Vermögen der Unterhaltsverpflichteten weit überdurchschnittlich sind.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 94 Abs. 2 SGB VIII
Stichworte:Erziehungsbeihilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Vermögen
Verfahrensgang:VG Schleswig 15 A 242/02 vom 23.04.2003

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