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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 2 LB 63/03 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 63/03

Urteil vom 07.04.2004


Leitsatz:1. Nur wenn die Gefahr ausgeschlossen werden kann, das wirtschaftliche Erwägungen der Inanspruchnahme der gebotenen Erziehungshilfe nicht im Wege stehen könnten, kommt unter Abweichung vom Regelfall nach § 94 Abs. 2 SGB VIII eine Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag über die durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen hinaus in Betracht.

2. Eine Unbilligkeit der Gewährung von Sozialleistungen an Unterhaltsberechtigte kann erst dann angenommen werden, wenn Einkommen und/oder Vermögen der Unterhaltsverpflichteten weit überdurchschnittlich sind.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 94 Abs. 2 SGB VIII
Stichworte:Erziehungsbeihilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Vermögen
Verfahrensgang:VG Schleswig 15 A 242/02 vom 23.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 73/03 vom 07.04.2004

1. Eine Gesamtabrechnung verbunden mit einer Zahlungsaufforderung ohne Rechtsbehelfsbelehrung ist kein Verwaltungsakt.

2. Bei Umzug sozialhlfebedürftiger Personen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers hat die Herkunftsgemeinde gemäß § 27 Abs 2 S 2 FAG i.V.m. § 107 BSHG den 30 %igen Aufwandsanteil an den Sozialhilfekosten zu tragen. Entsprechendes gilt bei Umzug innerhalb des Kreisgebietes in eine andere kreisangehörige Gemeinde.

3. Die Bagatellgrenze gemäß § 111 Abs 2 BSHG findet nach § 27 Abs 2 S 2 FAG keine entsprechende Anwendung.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 45/03 vom 07.04.2004

1. Die Verlegung von Entsorgungsleitungen in neuen Baugebieten ist kein erweiternder Ausbau einer bestehenden Einrichtung, sondern Teil ihrer erstmaligen Herstellung.

2. Bei Verwendung des kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabs ist der Ermessensspielraum des Satzungsgebers nicht schon dann überschritten, wenn der Steigerungssatz je Vollgeschloss (hier: 50 %) in baulicher Hinsicht nicht auf allen Grundstücken durch Schaffung weiterer Geschossflächen umgesetzt werden kann.

3. Eine fehlerhaft bemessene Tiefenbegrenzung führt nur dann zur Rechtswidrigkeit des Beitragssatzes, wenn sich daraus eine zu geringe Beitragsfläche ergibt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 75/03 vom 01.04.2004

1) Ist nach dem Berufungszulassungsantrag und der Berufungsbegründung das Berufungsziel deutlich, kann die genaue Formulierung des Berufungsantrags noch während des Berufungsverfahrens - auch nach Ablauf der Begründungsfrist gem. § 124 Abs. 6 S. 1 VwGO erfolgen.

2) Auch ein fingierter Verwaltungsakt (Bauvorbescheid) kann zurückgenommen werden.

3) Bis zu einer Verkaufsfläche von "nicht wesentlich mehr" als 700 qm liegt noch kein großflächiger Enzelhandelsbetrieb vor. Es besteht derzeit kein Anlass, diese Obergrenze im Hinblick auf Strukturveränderungen im Lebensmitteleinzelhandel zu verschieben.
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