SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 A 191/99

Urteil vom 07.04.2003


Leitsatz:Die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem pauschalen Stückzahlmaßstab verstößt angesichts der hier festgestellten erheblichen Einnahmeunterschiede gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Rechtsgebiete:KAG, GG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 KAG, § GG Art 105 Abs. 2 a, § GG Art 3 Abs. 1, § GG Art 12 Abs. 1
Stichworte:Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, Abwälzbarkeit, Erdrosselung

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