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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 03.11.2004, Aktenzeichen: 2 LB 75/03 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 75/03

Urteil vom 03.11.2004


Leitsatz:a) Bei der Bedarfsanalyse sind Patienten, die erfahrungsgemäß im angrenzenden Bundesland um Versorgung nachsuchen, im Wohnsitzland außer Betracht zu lassen.

b) Im Rahmen der Versorgungsentscheidung sind bereits im Krankenhausplan aufgenommene Einrichtungen und Neubewerber in gleicher Weise zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:KHG
Vorschriften:§ 8 KHG
Stichworte:Bedarfsanalyse, Krankenhausplan, Versorgungsentscheidung
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG vom 03.06.2002

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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 105/04 vom 25.10.2004

1. Das Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG knüpft an Gefahren im Herkunftsland des Betroffenen an; dies ist das Land, dessen Staatsangehörigkeit er innehat oder in dem er - im Falle der Staatenlosigkeit - seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

2. Das Gericht braucht etwaige Gefahren in Bezug auf einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene nicht besitzt, nicht (von Amts wegen) zu prüfen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Staatenlosigkeit und einen gewöhnlichen Aufenthalt dort vorliegen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 79/04 vom 07.10.2004

1. Die Zulassung der Berufung wegen grundsatzbedeutsamer Tatsachenfragen kann auch auf neue, nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung entstandene tatsächliche Verhältnisse gestützt werden, soweit diese in einem Berufungsverfahren der Klärung zugänglich und bedürftig sind.

2. Die Anschläge tschetschenischer Terroristen haben nicht zu "neuen" (geänderten) tatsächlichen Verhältnissen für tschetschenische Volkszugehörige in der Russischen Föderation geführt (vgl. Urt. des Senats vom 24.04.2003 - 1 L 212/01 und 1 L 213/01). Die Terrorattacken im August 2004 (u. a. in Beslan), die eine "Kette" vergleichbarer Verbrechen fortsetzen, vermitteln keinen Ansatzpunkt dafür, dass damit eine entscheidende Trendwende zu Lasten aller friedlichen tschetschenischen Volkszugehörigen in der Russischen Föderation verbunden ist. Die Rückkehrgefährdung unverfolgt ausgereister tschetschenischer Volkszugehöriger ist nach diesen Terroranschlägen nicht anders zu beurteilen als vorher.

3. Personen tschetschenischer Volkszugehörigkeit steht "innerhalb des größten Landes der Welt", der Russischen Föderation, eine zumutbare, insbesondere verfolgungssichere inländische Fluchtalternative (außerhalb Tschetscheniens) zur Verfügung.

4. Das skrupellose Vorgehen der tschetschenischen Terroristen mag in manchen Teilen der russischen Bevölkerung zu Hass und zu spontanen Übergriffen gegen Tschetschenen führen, daraus ist aber noch nicht abzuleiten, dass für tschetschenische Rückkehrer eine - landesweite - beachtlich wahrscheinliche und nicht durch russische Ordnungskräfte abgewehrte Gefährdung besteht.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 O 25/04 vom 01.10.2004

1) Der Streitwert für Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, der die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens klären soll, ist in der gleichen Höhe festzusetzen, wie für Klagen auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn allein die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens streitig ist und nach deren Klärung die Erteilung der Baugenehmigung nur noch "Formsache" ist.

2) Der "Streitwertkatalog" (Ziff. II 7.2 a.F.; Ziff. 9.6 n.F.) schließt es nicht aus, den Streitwert nach Ziff. 1 zu bemessen.
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