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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.09.2001, Aktenzeichen: 3 A 294/96 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 A 294/96

Beschluss vom 28.09.2001


Leitsatz:1) Eine Beweisgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht die Inaugenscheinnahme nur vornimmt, um für die Entscheidung die erforderliche Sach- und Ortskenntnis zwecks besseren Verständnisses des Parteivortrags zu erlangen.

2) Zu den Voraussetzungen für eine Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr.
Rechtsgebiete:VwGO, BRAGO
Vorschriften:§ 165 VwGO, § 151 VwGO, § 6 Abs. 1 BRAGO, § 7 Abs. 2 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO
Stichworte:Erinnerung, Beweisgebühr, Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 A 294/96 vom 28.09.2001

1) Eine Beweisgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht die Inaugenscheinnahme nur vornimmt, um für die Entscheidung die erforderliche Sach- und Ortskenntnis zwecks besseren Verständnisses des Parteivortrags zu erlangen.

2) Zu den Voraussetzungen für eine Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 L 45/01 vom 27.09.2001

1. Maßgeblich für die Bebauungstiefe ist die Entfernung von der Straße, durch die die jeweiligen Gebäude erschlossen werden.

2. Ist an sich kreuzenden Straßen jeweils eine Straßenrandbebauung vorhanden, so ist das zweite und dritte Gebäude nach der Kreuzung nur als Straßenrandbebauung derjenigen Straße, an der es unmittelbar liegt, zu beurteilen und nicht zugleich als Hinterlandbebauung der gekreuzten Straße.

3. Zur Beurteilung der Bebauungstiefe von Gebäuden, die an einer Stichstraße liegen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 22/01 vom 27.09.2001

Eine teilweise rechtswidrige Warngeldfestsetzung führt zur Aufhebung des Bescheides insgesamt, da nicht verändernd in die Entscheidung des Ausschusses eingegriffen werden darf.
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