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JuraForum.de > Urteile > SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG > Beschluss vom 28.09.2001, Aktenzeichen: 3 A 294/96 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 A 294/96

Beschluss vom 28.09.2001


Leitsatz:1) Eine Beweisgebühr entsteht nicht, wenn das Gericht die Inaugenscheinnahme nur vornimmt, um für die Entscheidung die erforderliche Sach- und Ortskenntnis zwecks besseren Verständnisses des Parteivortrags zu erlangen.

2) Zu den Voraussetzungen für eine Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr.
Rechtsgebiete:VwGO, BRAGO
Vorschriften:VwGO § 165, VwGO § 151, BRAGO § 6 Abs. 1, BRAGO § 7 Abs. 2, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:Erinnerung, Beweisgebühr, Erhöhung der Geschäfts- oder der Prozessgebühr,

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