SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 B 2/01

Beschluss vom 27.04.2001


Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, LVwG SH, AO
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § BauGB, § 108 a Abs. 1 S. 1 LVwG SH, § 226 Abs. 3 AO
Stichworte:Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge, Formerfordernis einer Zusicherung, Mangelnde Bestimmtheit des Abrechnungsgebietes, Mangelnde Bestimmtheit des Erschließungsaufwands, Mangelnde Bestimmtheit des voraussichtlichen Beitrags pro Maßstabeinheit

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1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine allgemeine Leistungsklage gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung zur Beitreibung der durch eine Ersatzvornahme entstandenen Kosten.

2. Zur Möglichkeit des Vollzugs einer Ordnungsverfügung sowie der Vollstreckung einer Geldforderung gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung.

3. Zuständig für die gebotene Gefahrenabwehrmaßnahme anläßlich einer Gewässerverunreinigung, die in einer Bundeswasserstraße und zugleich in einem darin belegenen kommunalen Hafen auftritt, ist die untere Wasserbehörde.

4. Zustandsverantwortlich für eine solche Verunreinigung ist der Bund aufgrund seines privatrechtlichen Eigentums am Gewässer der Bundeswasserstraße und trotz öffentlich-rechtlicher Überlagerung seines Eigentums.

5. Daneben besteht keine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des kommunalen Betreibers des Hafens bzw. der Kommune, deren Bürgermeister Hafenbehörde i.S.d. schl.-holst. HafenVO ist.

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Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist unverhältnismäßig, wenn der Kläger der Anordnung eines Aufbauseminars wegen seines Aufenthalts in einer Justizvollzugsanstalt nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen kann.
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