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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 26.01.2005, Aktenzeichen: 1 LA 123/04 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 LA 123/04

Beschluss vom 26.01.2005


Leitsatz:1. Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB regelmäßig mit den vorhandenen (maßstabsbildenden) Gebäuden.

2. Eine sog. Anschlussbebauung liegt nicht vor, wenn sich ein Bauvorhaben nicht unmittelbar an das Ende des Bebauungszusammenhanges anschließt, sondern in abgerückter Lage liegt und - bei Realisierung - zur Entstehung einer Baulücke führen würde.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 34 Abs. 1 BauGB, § 35 BauGB
Stichworte:Anschlussbebauung, Außenbereich, Baulücke, Bebauungszusammenhang, Innenbereich, Ortsrand
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG 8 A 188/04 vom 16.11.2004

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 124/04 vom 25.01.2005

1. Die gesetzlichen Genehmigungstatbestände zur Instandsetzung, Veränderung und Vernichtung sowie zur Beeinträchtigung der Umgebung eines eingetragenen Kulturdenkmals sind hinreichend bestimmt.

2. Zur (denkmalrechtlichen) Umgebung gehört der Umkreis eines Baudenkmals, auf den es ausstrahlt und der es - in denkmalpflegerischer Hinsicht - seinerseits beeinflusst.

3. Was im Einzelfall "Umgebung" und "geeignet" ist, den Eindruck eines Denkmals zu beeinträchtigen, ist anhand objektiver Kriterien aus der Perspektive eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachters zu ermitteln. Maßgeblich ist der tatsächliche Zustand nach der Änderungsmaßnahme.

4. Eine Maßnahme, die eine wesentliche Beeinträchtigung des Denkmals als möglich erscheinen lässt, ist genehmigungsbedürftig. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist nicht der Genehmigungsbedürftigkeit, sondern der Genehmigungsfähigkeit zuzuordnen.

5. Der denkmalrechtliche Schutz gilt gegenüber dem jeweiligen Eigentümer; dies folgt aus dem dinglichen Regelungsgehalt der Schutzverfügung.

6. Im Rahmen einer denkmalrechtlichen Wiederherstellungsanordnung hat der Eigentümer das herzustellen, was unter Berücksichtigung der bauhistorischen Anforderungen und der Regeln des (betroffenen) Handwerks erforderlich ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 58/04 vom 05.01.2005

1. Kostenausgleichsansprüche nach § 25 Abs. 2 KiTaG a.F. sind ohne Antragstellung (Verlangen) entstanden; sie können auch nach dem 01. August 1999 geltend gemacht und durchgesetzt werden.

2. Ansprüche dieser Art verjähren in entsprechender Anwendung von § 45 SGB I.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 62/04 vom 05.01.2005

Eine Gemeinde ist befugt, den Anschluss- und Benutzungszwang für die von ihr betriebene Fernwärmeeinrichtung auch mit Gründen des globalen Klimaschutzes zu begründen
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