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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 9 C 15/02 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 C 15/02

Beschluss vom 23.10.2002


Leitsatz:Kein Anspruch des Antragstellers/der Antragsteller auf Zulassung zum Studiengang Medizin als Semesteranfänger an der Universität zu Lübeck außerhalb der lt Zulassungszahlenverordnung für das Wintersemester 2002/03 auf 181 festgelegten Studienplätze.
Rechtsgebiete:VwGO, GG, Zulassungszahlenverordnung vom 16. Mai 2002 SH
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 VwGO, § GG Art. 12 Abs. 1, § 2a) aa)) Zulassungszahlenverordnung vom 16. Mai 2002 SH
Stichworte:Numerus-clausus-Verfahren, Studiengang Medizin, Universität zu Lübeck, Wintersemester 2002/2003, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl
Rechtskraft:ja

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 C 15/02 vom 23.10.2002

Kein Anspruch des Antragstellers/der Antragsteller auf Zulassung zum Studiengang Medizin als Semesteranfänger an der Universität zu Lübeck außerhalb der lt Zulassungszahlenverordnung für das Wintersemester 2002/03 auf 181 festgelegten Studienplätze.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 487/02 vom 22.10.2002

Die Rechtskraft eines stattgebenden verwaltungsgerichtlichen Urteils steht der Rücknahme der Asylanerkennung grundsätzlich auch dann entgegen, wenn die Asylanerkennung auf Falschangaben des Asylbewerbers beruht.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 184/00 vom 21.10.2002

1. Soweit die Polizei unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung selbst veranlassen darf, ist sie auch Vollzugsbehörde.

2. Die bei einer solchen polizeilichen Ersatzvornahme angefallenen, grundsätzlich von der Vollzugsbehörde festzusetzenden Kosten werden von den Kostenträgern derjenigen Verwaltungsbehörden getragen und als eigene Auslagen geltend gemacht, die neben der Polizei für die betreffende Maßnahme sachlich und örtlich zuständig sind. Die Grundregeln der Amtshilfe gelten insoweit nicht.

3. Als Eigentümer einer Bundeswasserstraße kann der Bund wie jeder andere private Eigentümer im Wege der Zustandshaftung zur Gefahrenbeseitigung bzw. zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden.

4. Hat der Eigentümer einer oder verschiedenen anderen Personen Nutzungsrechte an den betroffenen Gewässerflächen eingeräumt und üben diese insoweit die tatsächliche Gewalt darüber aus, sind diese Nutzungsberechtigten jedenfalls bei der Entscheidung über die Kostentragung als weitere Zustandsstörer in das behördliche Auswahlermessen einzubeziehen.

5. Bei der Kostenverteilung unter mehreren Kostenpflichtigen ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine möglichst gerechte Lastenverteilung nach nachvollziehbaren Kriterien anzustreben. Dies kann auch dazu führen, die Kosten zu quoteln und die Zustandsverantwortlichen nach bestehenden "Sachherrschaftsanteilen" an der betroffenen Wasserfläche heranzuziehen.
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