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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.10.2001, Aktenzeichen: 1 A 96/01 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 A 96/01

Beschluss vom 22.10.2001


Leitsatz:Das Impfverbot in § 2 MKS-Verordnung findet seine Ermächtigungsgrundlage im § 79 Abs. 1 i.V.m. § 23 Tierseuchengesetz und verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Grundrechte oder das Tierseuchengesetz
Rechtsgebiete:MKS-Verordnung, Richtlinie 90/423/EWG
Vorschriften:§ 2 MKS-Verordnung, § Richtlinie 90/423/EWG Art. 4, § Richtlinie 90/423/EWG Art. 13
Stichworte:Impfverbot

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