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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.06.2001, Aktenzeichen: 9 C 3/01 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 C 3/01

Beschluss vom 22.06.2001


Rechtsgebiete:GG, Zulassungszahlenverordnung v. 06. November 2000 SH
Vorschriften:§ GG Art. 12 Abs. 1, § 1 a) Zulassungszahlenverordnung v. 06. November 2000 SH, § 1 aa) Zulassungszahlenverordnung v. 06. November 2000 SH
Stichworte:Zahnmedizin, Sommersemester 2001, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Numerus-clausus-Verfahren, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 131/01 vom 13.06.2001

1. Inhaber einer Zweitwohnung sind zur rechtzeitigen Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, damit die Behörde den Steuertatbestand prüfen kann.

2. Werden die zur Erschütterung der vermuteten Steuerpflicht erforderlichen Erklärungen und Angaben erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt, ist das Gericht nicht gehindert, diese noch zugunsten des Klägers zu berücksichtigen.

3. Hiervon zu trennen ist die in einer Satzung geregelte Fiktion der ganzjährigen Verfügbarkeit der Zweitwohnung im Falle der nicht fristgerechten Abgabe der Steuererklärung.

4. Wird der Klage aufgrund der im gerichtlichen Verfahren eingereichten Erklärungen und Angaben stattgegeben, können dem Kläger wegen der zuvor erfolgten Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 155 Abs. 5 VwGO die Verfahrenskosten auferlegt werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 L 121/00 vom 30.05.2001

Von einer bewusst und gewollt getroffenen Regelung im Bebauungsplan darf keine Befreiung erteilt werden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Planungsentscheidung nicht maßgeblich geändert hat. Eine solche, dem erklärten Willen des Satzungsgebers entgegenstehende Befreiung, würde die Grundzüge der Planung berühren und wäre zudem ermessensfehlerhaft.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 K 8/00 vom 29.05.2001

1. Von dem Halten von Hunden geht eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, die grundsätzlich den Erlass einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit zur Regelung der Hundehaltung rechtfertigt.

2. Mit welchen Mitteln der Verordnungsgeber diese Gefahr bekämpfen will, hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, das allerdings durch höherrangiges, insbesondere Verfassungsrecht begrenzt ist.

3. Eine Differenzierung der den Haltern auferlegten Pflichten nach dem jeweils gehaltenen Hund hat den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Weise zu entsprechen, dass sie verhältnismäßig sein muss.

4. Eine Differenzierung nach Hunderassen oder rassespezifischen Merkmalen orientiert sich nicht an einem zulässigen Kriterium, weil sich nach den vorliegenden fachwissenschaftlichen Erkenntnissen die Gefährlichkeit eines Hundes nicht anhand seiner Rasse bestimmen lässt und die Rasse daher als Anknüpfungspunkt für eine auch nur abstrakte Gefahr ungeeignet ist.

5. Danach verstößt eine Anknüpfung an Rassen auch gegen die die Ermessensausübung im Einzelnen bestimmende Vorschrift des § 73 Abs. 2 und 3 LVwG.

6. Eine Regelung in einer Verordnung, die Maßnahmen aufgrund allgemeiner Merkmale wie etwa Größe oder Gewicht eines Hundes zulässt, ohne im einzelnen Fall dem Halter den Nachweis der Ungefährlichkeit zu ermöglichen, verstößt gegen das Übermaßverbot.

7. Die Anordnung der entschädigungslosen Einziehung oder Tötung eines gefährlichen Hundes verstößt nicht gegen Art. 14 GG.
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