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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.01.2004, Aktenzeichen: 3 MB 25/03 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 MB 25/03

Beschluss vom 19.01.2004


Leitsatz:Zum Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO
Rechtsgebiete:BÄO
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 S. 1 BÄO, § 5 Abs. 2 S. 3 BÄO
Stichworte:Arzt, Approbation, Widerruf, Sofortvollzug
Verfahrensgang:VG Schleswig 2 B 51/03 vom 02.10.2003
Rechtskraft:ja

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Zum Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 LB 11/02 vom 15.12.2003

1. Gemischt ethnische Familien sind in Serbien oder Montenegro keiner politischen Verfolgung ausgesetzt

2. Die Situation gemischt ethischer Familien in Serbien-Montenegro einschließlich des Kosovo kann grundsätzlich nur Gegenstand einer Entscheidung nach § 54 AuslG sein; eine extreme Gefährdungslage, die gleichwohl die Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich

3. Zur Behandelbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 30/03 vom 11.12.2003

1. Festsetzungen im Bebauungsplan, die nach dem Willen der Gemeinde nicht verwirklicht werden sollen, sind niemals zulässig. Solche Festsetzungen sind nicht erforderlich und abwägungsfehlerhaft.

2. Eine Planung, die zu einer Lärmimmissionssteigerung für ein bereits stark belastetes Wohngebiet führt, erfordert, dass die Gemeinde sich zunächst Klarheit über die bisherigen Belastungen der Anwohner verschafft und diese mit der voraussichtlich zukünftigen Situation nach Realisierung des Bebauungsplans vergleicht.

3. Die Herrichtung einer Einmündung in eine stark belastete Straße zur Erschließung eines neuen Gewerbegebiets stellt einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16 BImSchV dar.

4. Erhebliche Planungsfehler in einem großen und zentralen Bereich des Plangebiets führen zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans.

5. Die Erforderlichkeit im Sinne von " 1 Abs. 3 BauGB ist eine zwingende Planungsvoraussetzung, deren Fehlen nicht nachgeholt und geheilt werden kann.

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