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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 17.09.2008, Aktenzeichen: 2 LA 19/08 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LA 19/08

Beschluss vom 17.09.2008


Leitsatz:1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages sind grundsätzlich die im Referenzzeitraum tatsächlich erhaltenen Zahlungen maßgeblich.

2. Für die Berücksichtigung der Sonderprämie für Rinder im Referenzzeitraum ist auf das Jahr der Antragstellung abzustellen, da damit bestimmt wird, für welches Jahr die Prämie gewährt wird.
Rechtsgebiete:EGVO Nr. 1782/2003, EGVO Nr. 2342/1999
Vorschriften:§ EGVO Nr. 1782/2003 Art. 37, § EGVO Nr. 2342/1999 Art. 42
Stichworte:betriebsindividueller Betrag, Betriebsprämie, Bezugszeitraum, Landwirtschaftsrecht, Sonderprämie, Rind
Verfahrensgang:VG Schleswig, 1 A 90/06 vom 04.02.2008

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2. Es erscheint angemessen, in Streitigkeiten dieser Arat grundsätzlich in Anlehnung an § 42 Abs 3 GKG den dreifachen Jahresbetrag zugrunde zu legen und für die verbleibenden Unsicherheiten hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der davon abhängenden Betriebsprämie einen Abschlag von 20% anzusetzen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 19/08 vom 17.09.2008

1. Bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages sind grundsätzlich die im Referenzzeitraum tatsächlich erhaltenen Zahlungen maßgeblich.

2. Für die Berücksichtigung der Sonderprämie für Rinder im Referenzzeitraum ist auf das Jahr der Antragstellung abzustellen, da damit bestimmt wird, für welches Jahr die Prämie gewährt wird.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 70/08 vom 28.08.2008

1. Eine von § 17 Abs. 3 lit. b) BetrPrämDurchfV geforderte endgültige Abgabe der Michreferenzmenge liegt im Falle einer Verpachtung nicht vor.

2. Dies gilt auch im Hinblick auf die Berücksichtigung betriebsindividueller Beträge bei vorweggenommener Erbfolge, wenn der frühere Betriebsinhaber die Milchreferenzmenge an Dritte verpfachtet hat.

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