Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG > Beschluss vom 15.11.2002, Aktenzeichen: 9 B 67/02
| Leitsatz: | 1) Der Ausspruch einer Kostenspaltung iRd gerichtlichen Verfahren (hier: Eilrechtsschutzverfahren) kann bewirken, dass ein ursprünglich mangels Entstehens einer Beitragspflicht fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid in Höhe der für die von der Kostenspaltung erfaßten Teile entstandenen Teilbeitragspflicht geheilt wird. 2) Der Ausspruch einer Kostenspaltung ist nur dann formell wirksam erfolgt, wenn das dafür nach Landesrecht zuständige Organ eine solche Entscheidung trifft. 3) Für Kostenspaltungsbeschlüsse ist grundsätzlich die Gemeindevertretung zuständig, da es sich um eine richtige Entscheidung iSv § 27 Abs. 1 GO handelt. |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, AO SH, GO SH |
| Vorschriften: | VwGO § 80 Abs. 5, BauGB § 127 Abs. 3, AO SH § 3 Abs. 1, GO SH § 27, GO SH § 28, |
| Stichworte: | Kostenspaltungsbeschluss, Ausspruch der Kostenspaltung, Formelle Wirksamkeit, Grundsätzliche Zuständigkeit, |
Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss vom 15.11.2002, Aktenzeichen: 9 B 67/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 15.11.2002, 9 B 67/02" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum