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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.10.2001, Aktenzeichen: 3 M 34/01 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 M 34/01

Beschluss vom 15.10.2001


Leitsatz:1. Art. 33 Abs. 2 GG ist bei der Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes prinzipiell anwendbar.

2. Zur Rechtsstellung einer Richterin oder eines Richters, die oder der für die Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes offiziell vorgeschlagen worden ist.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art 33 Abs. 2, § GG Art 95 Abs. 2
Stichworte:Bundesrichterwahl, Chancengleichheit
Verfahrensgang:VG Schleswig-Holstein 11 B 10/01 vom 04.07.2001
Rechtskraft:ja

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Eine fehlerhafte Einzelrichterübertragung führt noch nicht zu einem Verfahrensfehler i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 359/99 vom 15.10.2001

Zuständig für die gebotene Gefahrenabwehrmaßnahme anlässlich einer Gewässerverunreinigung, die in einer Bundeswasserstraße und zugleich in einem darin belegenen kommunalen Hafen auftritt, ist die untere Wasserbehörde.

Eine ordnungsrechtliche Zustandsverantwortlichkeit trifft den Bund trotz öffentlich-rechtlicher Überlagerung seines Eigentums an der Wasserstraße.

Der Gewässereigentümer kann sich seiner aus dem Eigentum folgenden ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit nicht dadurch entziehen, dass er die wasserrechtliche Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht durch privatrechtlichen Vertrag auf den Hafenbetreiber überträgt.

Die Wasserbehörde trifft ein Auswahlermessen bei der Heranziehung für die Kosten einer Ersatzvornahme zwischen dem Betreiber des Hafens als Inhaber der tatsächlichen Gewalt und dem Gewässereigentümer, dessen Betätigung sie zu belegen hat.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 12 B 10/01 vom 10.10.2001

1. Ein Eingriff in Natur und Landschaft ist bereits bei Verwirklichung eines Tatbestandes der Positivliste des § 7 Abs. 2 LNatSchGSH anzunehmen. Die dadurch begründete Vermutung ist nicht widerlegt, wenn mit dem Eingriff eine nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungs- bzw. Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes verbunden ist.

2. Die Verkennung eines Eingriffs iSv. § 7 LNatSchGSH führt zur Rechtswidrigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, da von vornherein die Notwendigkeit eines Ausgleichs ausgeblendet wird.

3. Die Festsetzungen einer Naturschutzgebietsverordnung können einer Umgestaltung eines Naturschutzgebietes mit einer Neugewichtung der im Naturschutzgebiet vorhandenen Gebietstypen entgegenstehen.

4. Die Inanspruchnahme einer nicht aufwertungsfähigen und nicht aufwertungsbedürftigen Fläche für eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme ist unzulässig.

5. Ein Naturschutzgebiet, welches zugleich besonderes Vogelschutzgebiet iSd Vogelschutzrichtlinie und zur Anmeldung vorgesehenes FFH-Gebiet ist, ist nicht aufwertungsbedürftig.

6. Bis zu einer vollständigen Umsetzung der FFH-Richtlinie ( Natura 2000 - Netz ) dürfte es für Vogelschutzgebiete beim Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie verbleiben.
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