Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.03.2004, Aktenzeichen: 4 MB 8/04 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 MB 8/04

Beschluss vom 15.03.2004


Leitsatz:Hat die Behörde über einen längeren Zeitraum keinen Grund zu einem zügigen Einschreiten gesehen, gehört es zur Schlüssigkeit der Sofortvollzugsbegründung darzulegen, weshalb nunmehr die Gefahr für so ernst angesehen wird, dass es bei der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht verbleiben kann.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80 Abs. 1 VwGO, § 80 Abs. 3 VwGO
Stichworte:Aufschiebende Wirkung, Begründung, Sofortvollzug, Zeitablauf
Verfahrensgang:VG Schleswig 3 B 215/03 vom 28.01.2004

Volltext

Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss vom 15.03.2004, Aktenzeichen: 4 MB 8/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 4 MB 8/04 vom 15.03.2004

Hat die Behörde über einen längeren Zeitraum keinen Grund zu einem zügigen Einschreiten gesehen, gehört es zur Schlüssigkeit der Sofortvollzugsbegründung darzulegen, weshalb nunmehr die Gefahr für so ernst angesehen wird, dass es bei der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht verbleiben kann.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 4 MB 10/04 vom 01.03.2004

Die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung an den Ehegatten eines Deutschen, der unter Verstoß gegen Visumsvorschriften eingereist ist, ist dann rechtmäßig, wenn sichergestellt ist, dass der Ausländer nach seiner Ausreise ohne Weiteres ein Visum erhält. Dazu ist vor allem erforderlich, dass die Ausländerbehörde die erforderliche Zustimmung schon vor der Ausreise erteilt oder verbindlich zusichert.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 43/03 vom 19.02.2004

Eine Gemeinde darf bei einer - teilweisen - Planänderung ihr Planungsermessen nicht mehr so frei ausüben wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans, denn sie hat ein eventuell entstandenes schutzwürdiges Vertrauen der von dem Plan Betroffenen zu berücksichtigen (hier: unzulässige nachträgliche Höhenbeschränkung)

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: