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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.09.2007, Aktenzeichen: 2 LA 107/06 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LA 107/06

Beschluss vom 12.09.2007


Leitsatz:1. Öffentlich-rechtliche Erschließungsverträge sind notariell zu beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass eine wechselseitige Abhängigkeit besteht.

2. Die Beurkundung des Erschließungsvertrages muss während des Vertragsschlusses stattfinden. Ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der formunwirksam geschlossene Vertrag dem zu beurkundenden Grundstücksvertrag als Anlage beigefügt und auf Seiten der Gemeinde von einer anderen Person genehmigt wird.

3. Die wegen Formverstoßes bestehende Nichtigkeit der vereinbarten Grundstücksüberlassung führt zur Nichtigkeit des gesamten Erschließungsvertrages, wenn die Beteiligten den verbleibenden Teil des Erschließungsvertrages ohne die Übereignungsverpflichtung nicht geschlossen hätten.
Rechtsgebiete:BauGB, BeurkG, BGB
Vorschriften:§ 124 Abs. 4 BauGB, § 9 BeurkG, § 125 S. 1 BGB, § 131 a.F. BGB, § 139 BGB, § 311 b Abs. 1 n.F. BGB
Stichworte:Aufspaltung, Beurkundung, Erschließungsvertrag, Grundstücksübereignung
Verfahrensgang:VG Schleswig 9 A 461/01 vom 30.08.2006

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