SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 C 19/02

Beschluss vom 07.10.2002


Leitsatz:Kein Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studiengang Multimedia Produktion - Bachelor - als Semesteranfänger an der Fachhochschule Kiel außerhalb der lt Zulassungszahlenverordnung für das Wintersemester 2002/03 auf 40 festgelegten Studienplätze.
Rechtsgebiete:VwGO, GG
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 VwGO, § GG Art 12 Abs. 1, § 1 Nr 5a) Zulassungszahlenverordnung vom 16. Mai 2002 SH
Stichworte:Numerus-clausus-Verfahren, Studiengang Multimedia Produktion - Bachelor, Wintersemester 2002/2003, Fachhochschule Kiel, Kapazitätsberechnung, Zulassungszahl
Rechtskraft:ja

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Kein Anspruch des Antragstellers auf Zulassung zum Studiengang Multimedia Produktion - Bachelor - als Semesteranfänger an der Fachhochschule Kiel außerhalb der lt Zulassungszahlenverordnung für das Wintersemester 2002/03 auf 40 festgelegten Studienplätze.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 52/02 vom 25.09.2002

1. Ein zeitlich erst nach Abschluss der Baumaßnahme und damit nach Entstehen der sachlichen Beitragspflicht ergangener Abschnittsbildungsbeschluss entfaltet keine rechtlich verbindliche Wirkung mehr.

2. Eine bandartig gradlinige Straßenführung ist keine zwingende Voraussetzung für die Bejahung eines Straßenzuges als einer einheitlichen Einrichtung iSv § 8 Abs. 1 KAG Schl-H. Auch abknickende oder bogenförmig verlaufende Straßenzüge können bei natürlicher Betrachtungsweise als eine Einrichtung im abgabenrechtlichen Sinne einzustufen sein.

3. Bei der Anordnung senkrechter Parkstreifen ist nach den konkreten örtlichen Verhältnissen zu beurteilen, ob eine verkehrliche Verbessung und damit die Beitragsfähigkeit der Maßnahme gegeben ist.

4. Eine Satzungsregelung, wonach (u. a.) bei gewerblich genutzten Grundstücken die ermittelten Geschossflächen der einzelnen Grundstücke mit 1,5 vervielfacht werden (Artzuschlag), kann geltungserhaltend nur in dem Sinne ausgelegt werden, dass die mit einem Artzuschlag zu belegenden Grundstücke überwiegend gewerblich genutzt sein müssen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 63/02 vom 12.09.2002

Die Entscheidungskompetenz eines Bürgerbehrens kann nicht weiter gehen als die der Gemeinde.

Besteht ein öffentliches Bedürfnis an der Errichtung einer Schule und hat die Schulaufsichtsbehörde dies festgestellt, ist der Schulträger gem. § 57 SchulG zur Errichtung dieser Schule verpflichtet. Dies bindet die Gemeinde gem. § 57 Abs. 2 SchulG und § 2 Abs. 2 GO und schließt ein Bürgerbegehren gem. § 16g Abs. 2 Nr. 1 GO aus.
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