JuraForum.de > Urteile > SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG > Beschluss vom 03.12.2007, Aktenzeichen: 2 MB 22/07
| Leitsatz: | 1. Die dem Steuerpflichtigen in einer Spielgerätesteuersatzung eingeräumte Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Bemessungsgrundlagen muss, um dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, eine gleichmäßige Besteuerung aller Steuerpflichtigen so weit wie möglich sicherstellen. 2. Die Wahlmöglichkeit zwischen einem umsatzbezogenen Maßstab und dem Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeite lässt sich nicht mit Gründen der Verwaltungspraktikabilität oder mit wirtschaftlichen Erwägungen des Steuerpflichtigen rechtfertigen. |
| Rechtsgebiete: | GG, KAG SH |
| Vorschriften: | GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a, KAG SH § 3, |
| Stichworte: | Spielbank, Stückzahlmaßstab, Ungleichbehandlung, Vergnügungssteuer, Wahlmöglichkeit, |
| Verfahrensgang: | VG Schleswig, 4 B 38/07 vom 18.09.2007 |
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