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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 03.09.2003, Aktenzeichen: 3 LA 87/03 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 LA 87/03

Beschluss vom 03.09.2003


Leitsatz:Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages kann nicht im Asylverfahren im Wege eines Berufungszulassungsgrundes gerügt werden
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO, GG, AuslG
Vorschriften:§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § GG Art 103 Abs 1, § 53 Abs 6 AuslG
Stichworte:Asylverfahrensrecht, Berufungszulassung, Hilfsbeweisantrag, rechtliches Gehör, Aufklärungsrüge
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG 5 A 210/02 vom 30.07.2003

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1. Die Antragsbefugnis eines Fachzahnarztes im Normenkontrollverfahren folgt aus der Fürsorgepflicht der Zahnärztekammer im Facharztwesen und im geschäftlichen Verkehr der einzelnen Zahnärzte untereinander gegenüber den (Fach-)Zahnärzten

2. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, wenn die Zahnärztekammer in ihrer Berufsordnung die Möglichkeit eröffnet, Tätigkeitsschwerpunkte auch im Bereich der durch Fachzahnarztbezeichnungen geregelten Gebiete zu führen.

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