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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 03.06.2009, Aktenzeichen: 2 MB 7/09 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 MB 7/09

Beschluss vom 03.06.2009


Leitsatz:Die Veröffentlichung von Daten der Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft ist mit den aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts abzuleitenden Grundrechten der Betroffenen vereinbar.
Rechtsgebiete:EMRK, VO (EG) Nr. 1290/2005, VO (EG) Nr. 259/2008
Vorschriften:§ EMRK Art. 8, § VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 42, § VO (EG) Nr. 1290/2005 Art. 44 a, § VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 1, § VO (EG) Nr. 259/2008 Art. 2
Stichworte:Agrarpolitik, Datenschutz, Direktzahlung, Garantiefonds, Internet, Landwirtschaftsrecht, Subvention, Transparenz, Veröffentlichung
Verfahrensgang:VG Schleswig, 1 B 6/09 vom 22.04.2009

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2. Zur Frage der (geltungserhaltenden) Auslegung einer solchen Vertragsbestimmung als Ablöse- oder Vorauszahlungsvereinbarung.

3. Erhält der private Betreiber einer mautpflichtigen Straße vorab einen Betrag zur Kostenreduzierung in der Konzessionslaufzeit, ist eine Verteilung gerechtfertigt, die dazu beitragen soll, größere Unterschiede in der Höhe der Mautgebühren in den einzelnen Mautberechnungsperioden zu vermeiden.
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