Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 03.01.2002, Aktenzeichen: 9 B 125/01 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 B 125/01

Beschluss vom 03.01.2002


Leitsatz:Kein Anspruch der Schüler/Eltern auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten; nur Anspruch auf Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes (Art 3 GG).
Rechtsgebiete:VwGO, SchulG SH
Vorschriften:§ 123 VwGO, § 80 SchulG SH, § 81 SchulG SH
Stichworte:Schülerbeförderun, Kostenübernahme

Volltext

Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss vom 03.01.2002, Aktenzeichen: 9 B 125/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 111/01 vom 17.12.2001

Eine Zurückstellung vom Schulbesuch kommt nur vom Besuch der Grundschule in Betracht. Eine Zurückstellung vom Sonderschulbesuch ist ausgeschlossen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 L 50/99 vom 06.12.2001

1. Zur Zulässigkeit der subjektiven Klageänderung bei Grundstücksveräußerungen in einem auf Erteilung eines Bauvorbescheides gerichteten Berufungsverfahren (bejaht)

2. Zur Bindungswirkung eines auf Erteilung eines Bauvorbescheides gerichteten Vergleichs im Verhältnis zum Einzelrechtsnachfolger (hier wegen Besonderheiten des Einzelfalls verneint)

3. Die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten Innenbereich hängt allein davon ab, ob das Vorhaben sich seinem Standort nach einfügt. Ob der Bereich zwischen dem Vorhaben und der Straße bebaut ist, ist in diesem Zusammenhang unmaßgeblich.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 93/01 vom 06.12.2001

Die Umgestaltung eines zunächst als Gewerbe angemeldeten Swinger-Clubs in einen Verein mit dem Zweck der gemeinsamen Pflege freizügiger Geselligkeit ändert nichts an dessen Charakter als Vergnügungsstätte; insbesondere dann nicht, wenn die Werbung sich weiterhin an jedermann wendet.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.