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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.11.2006, Aktenzeichen: 1 MB 30/06 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 MB 30/06

Beschluss vom 01.11.2006


Leitsatz:1. Eine besondere Dringlichkeit (Anordnungsgrund) für eine gerichtliche Entscheidung, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des ursprünglichen Grundstückserwerbers im Grundbuch zu untersagen, ist nicht dargelegt, wenn die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts bereits als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen worden ist.

2. Nach Bestandskraft des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts und der damit verbundenen schuldrechtlichen Wirkung (§ 464 Abs. 2 BGB) kann die Gemeinde gem. § 28 Abs. 2 S. 6 BauGB eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung zu Gunsten des ursprünglichen Grundstückserwerbers löschen lassen.

3. Die Löschung der für den ursprünglichen Grundstückserwerber eingetragenen Auflassungsvormerkung ist nicht davon abhängig, ob die Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt der Löschung (unverändert) gegeben sind bzw. gegeben wären, wenn die Gemeinde das Vorkaufsrecht zu diesem Zeitpunkt ausüben würde.

4. Im Wege des § 123 VwGO besteht keine Möglichkeit zur Rückgängigmachung einer Vorkaufsrechtsausübung und ihres sachenrechtlichen Vollzuges. Etwaige Wiederaufgreifensansprüche sind im Hauptsacheverfahren zu klären.
Rechtsgebiete:BauGB, BGB, VwGO, VwVfG
Vorschriften:§ 28 Abs. 2 S. 6 BauGB, § 464 Abs. 2 BGB, § 123 Abs. 1 VwGO, § 51 VwVfG
Stichworte:Anordnungsgrund, Auflassungsvormerkung, Ausübung, Eigentum, Eintragung, Grundbuch, Löschung, Vorkaufsrecht, Wiederaufgreifen
Verfahrensgang:VG Schleswig 8 B 44/06 vom 12.09.2006

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 30/06 vom 01.11.2006

1. Eine besondere Dringlichkeit (Anordnungsgrund) für eine gerichtliche Entscheidung, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des ursprünglichen Grundstückserwerbers im Grundbuch zu untersagen, ist nicht dargelegt, wenn die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts bereits als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen worden ist.

2. Nach Bestandskraft des Bescheides über die Ausübung des Vorkaufsrechts und der damit verbundenen schuldrechtlichen Wirkung (§ 464 Abs. 2 BGB) kann die Gemeinde gem. § 28 Abs. 2 S. 6 BauGB eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung zu Gunsten des ursprünglichen Grundstückserwerbers löschen lassen.

3. Die Löschung der für den ursprünglichen Grundstückserwerber eingetragenen Auflassungsvormerkung ist nicht davon abhängig, ob die Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt der Löschung (unverändert) gegeben sind bzw. gegeben wären, wenn die Gemeinde das Vorkaufsrecht zu diesem Zeitpunkt ausüben würde.

4. Im Wege des § 123 VwGO besteht keine Möglichkeit zur Rückgängigmachung einer Vorkaufsrechtsausübung und ihres sachenrechtlichen Vollzuges. Etwaige Wiederaufgreifensansprüche sind im Hauptsacheverfahren zu klären.

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