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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 01.09.2004, Aktenzeichen: 1 MB 7/03 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 MB 7/03

Beschluss vom 01.09.2004


Leitsatz:1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist.

2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides reicht nicht weiter als bei einem ausdrücklichen Bescheid.

3) Das Rücknahmeermessen wird durch aufgewandte (Vor-) Planungskosten nicht eingeschränkt.
Rechtsgebiete:LBO SH, LVwG SH
Vorschriften:§ 72 Abs. 2 LBO SH, § 75 Abs. 11 LBO SH, § 116 Abs. 3 LVwG SH, § 116 Abs. 4 LVwG SH
Stichworte:Ermessen, Fiktion, Genehmigungsfiktion, Jahresfrist, Rücknahme, Zurückstellung, fiktiver Bescheid
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG 5 B 74/02 vom 17.05.2004

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 32/04 vom 18.08.2004

1. Wird nach Einlegung eines Widerspruchs bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides der Sozialhilfeanspruch für spätere Zeitabschnitte durch weitere Bescheide geregelt, erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung darauf grundsätzlich nicht.

2. § 25 BSHG konkretisiert den Nachranggrundsatz des § 2 BSHG und ist insoweit lex specialis.

3. Die Kürzung oder Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 25 BSHG ist Hilfe zur Selbsthilfe.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 71/03 vom 18.08.2004

1. Eine Gemeinde ist berechtigt, für eine als öffentliche Einrichtung betriebene Kindertagesstätte Benutzungsgebühren auf der Grundlage des KAG zu erheben.

2. Die Inanspruchnahme der Kindertagesstätte ist nicht auf die Zeit des tatsächlichen Aufenthalts der Kinder beschränkt.

3. Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Benutzungsverhältnisses kann die Gebühr noch bis zum Ablauf eines durch Satzung festgelegten Zeitabschnitts erhoben werden.

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1. In einem Bebauungsplan festgesetzte Gemeinschaftsgaragen müssen hinreichend bestimmt einen räumlichen (Teil-) Bereich des Plangebiets zugeordnet sein. Dies kann textlich oder durch Zeichen erfolgen.

2. Bleibt unklar, welchen begünstigten Grundstücken eine Gemeinschaftsgarage dienen soll und wo Einzelgaragen (folglich) ausgeschlossen sind, ist der Bebauungsplan insoweit unwirksam.

3. Ein im Bebauungsplan festgesetztes Leitungsrecht umfasst diejenigen Leitungen, die zu "normalen" Erschließung und Versorgung der betreffenden Grundstücke erforderlich sind (Wasser-, Abwasser-, Strom- und Telekommunikationsleitungen).

4. Wird in einem Bebauungsplan zwar ein Geh-, nicht aber ein Fahrrecht festgesetzt, ist dies abwägungsfehlerhaft, wenn ein privatrechtliches Wegerecht (Fahrrecht) unberücksichtigt bleibt und das Interesse anderer Planbetroffener an einer Nichtbefahrbarkeit des Weges objektiv geringwertig ist.
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