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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 31.07.2008, Aktenzeichen: 1 B 650/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 650/06

Urteil vom 31.07.2008


Leitsatz:Bezieht ein Haushaltsangehöriger des Rundfunkbefreiungsantragstellers Hilfe zum Lebensunterhalt ist diese bei der Einkommensberechnung ebenfalls nicht in Ansatz zu bringen.
Rechtsgebiete:SächsBefrVO, BSHG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 SächsBefrVO, § 76 BSHG
Stichworte:Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, Einkommen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Haushaltsgemeinschaft, Vermögensbegriff
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 5 K 349/03 vom 15.12.2005

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1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist dann verbraucht, wenn das Verwaltungsgericht eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts einholt und darüber hinaus erstmals überhaupt Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt hat (im Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 9.11.1998 - 1 A 2531/98.A, DVBl. 1999, 479).

2. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO).

3. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergangen ist, beruht auf dem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, ohne dass dies einer näheren Begründung bedarf.

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