JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 31.01.2007, Aktenzeichen: 5 B 522/06

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 522/06

Urteil vom 31.01.2007

Leitsatz:	1. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ihre rechtsaufsichtlichen Befugnisse verwirken. 2. Die Gemeinden sind grundsätzlich nicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen und damit zum Erlass entsprechender Ausbaubeitragssatzungen verpflichtet. 3. Die Gemeinden haben bei der Bestimmung der Anteile des öffentlichen Interesses und der Anteile der Allgemeinheit am ausbaubeitragsfähigen Aufwand (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG) ein weites Ermessen. Eine Einschränkung erfährt dieses Ermessen grundsätzlich nur durch die Regelung, dass die Beiträge vorteilsgerecht zu bestimmen sind und deshalb der öffentliche Anteil am beitragsfähigen Aufwand nicht in einem Umfang festgesetzt werden darf, der zu einem nicht mehr vorteilsgerechten Anliegeranteil und damit Ausbaubeitrag führt.
Rechtsgebiete:	SächsKAG, SächsGemO
Vorschriften:	SächsKAG § 26 Abs. 1, SächsKAG § 28 Abs. 1, SächsKAG § 28 Abs. 2, SächsGemO § 73, SächsGemO § 82 Abs. 2, SächsGemO § 114 Abs. 1,
Stichworte:	Rechtsaufsicht, Verwirkung, Straßenbaubeitragssatzung, Einnahmebeschaffungsgrundsätze, Vorrang der speziellen Entgeltlichkeit, Vorteilsprinzip, Gemeindlicher Eigenanteil,
Verfahrensgang:	VG Dresden 4 K 2523/03 vom 10.03.2006

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 31.01.2007, Aktenzeichen: 5 B 522/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.