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JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen: 5 B 429/05 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 429/05

Urteil vom 30.08.2006


Leitsatz:1. Sondernutzungsgebühren sind keine Benutzungsgebühren i.S.d. § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 SächsKAG

2. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 9 Abs. 1 SächsKAG knüpft an den entsprechenden Begriff i.S.d. § 10 Abs. 2 SächsGemO und § 9 Abs. 1 und 2 SächsLKrO an.

3. Öffentliche Straßen sind keine öffentlichen Einrichtungen im Sinne der kommunalrechtlichen Vorschriften.

4. Sondernutzungsgebühren sind Abgaben i.S.d. § 36 SächsKAG.

5. Eine wirksame Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch schriftliche Mahnung sieht u.a. voraus, dass diese an den Abgabenschuldner gerichtet wird und sie ihm gegenüber vor Ablauf der Verjährungsfrist bekanntgegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt erst mit Zugang der schriftlichen Mahnung beim Abgabenschuldner.
Rechtsgebiete:SächsStrG, SächsKAG, AO, SächsGemO, SächsLKrO
Vorschriften:§ 21 SächsStrG, § 1 Abs. 2 SächsKAG, § 3 Abs. 1 Nr. 4c Satz 3 SächsKAG, § 9 Abs. 1 SächsKAG, § 36 SächsKAG, § 191 AO, § 231 Abs. 1 AO, § 10 Abs. 2 SächsGemO, § 9 Abs. 1 SächsLKrO, § 9 Abs. 2 SächsLKrO
Stichworte:Sondernutzungsgebühr, Haftungsbescheid, Benutzungsgebühren, öffentliche Einrichtung, Unterbrechung der Zahungsverjährung
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 770/02 vom 10.12.2003

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