JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 28.10.2003, Aktenzeichen: 1 B 698/02

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 698/02

Urteil vom 28.10.2003

Leitsatz:	Die im Falle der Klagerücknahme zu treffende Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 2 VwGO umfasst auch die Kosten des Widerspruchsverfahrens und damit auch etwaige Kostenerstattungsanprüche des im Gerichtsverfahren Beigeladenen aus dem Widerspruchsverfahren. Dabei entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten eines erfolgreichen Drittwiderspruchsführers auch ohne Sachantragstellung oder verfahrensfördernde Handlungen im Gerichtsverfahren für erstattungsfähig zu erklären.
Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG
Vorschriften:	VwGO § 155 Abs. 2, VwGO § 162, VwVfG § 80,
Stichworte:	außergerichtliche Kosten, Beigeladener, Klagerücknahme, Widerspruchsbescheid, Widerspruchsverfahren,
Verfahrensgang:	VG Dresden 2 K 2173/00 vom 18.06.2002

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