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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 26.09.2008, Aktenzeichen: 4 B 773/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 773/06

Urteil vom 26.09.2008


Leitsatz:1. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ergeht auch nach § 52 Abs. 2a BBergG als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (wie BVerwGE 127, 259).

2. Die Verbindung mehrerer Vorhaben, für deren Durchführung jeweils Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, führt auch im Anwendungsbereich von § 57b Abs. 3 BBerG zu keinem verringerten Schutz der materiellen Rechte Dritter.

3. Die Unvollständigkeit des Ausbauplans für eine wasserrechtliche Planfeststellung kann von einem Enteignungsbetroffenen gerügt werden.

4. Ein Planfeststellungsbeschluss über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans hat mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung keine enteignungsrechtliche Vorwirkung.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, WHG, SächsWG, BBergG
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 VwGO, § 73 Abs. 1 VwVfG, § 31 WHG, § SächsWG, § 115 SächsWG, § 48 Abs. 2 BBergG, § 57b Abs. 3 BBergG
Stichworte:Rahmenbetriebsplan, Drittanfechtung, Planfeststellungsbeschluss, Gewässerausbau, Ausbauplan, Umweltverträglichkeitsprüfung, Betriebsstraße, Bergbaubetrieb, Bewilligungsfeld
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 2 K 119/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 108/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 135/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 137/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 1631/03 vom 21.12.2005

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 773/06 vom 26.09.2008

1. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ergeht auch nach § 52 Abs. 2a BBergG als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (wie BVerwGE 127, 259).

2. Die Verbindung mehrerer Vorhaben, für deren Durchführung jeweils Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, führt auch im Anwendungsbereich von § 57b Abs. 3 BBerG zu keinem verringerten Schutz der materiellen Rechte Dritter.

3. Die Unvollständigkeit des Ausbauplans für eine wasserrechtliche Planfeststellung kann von einem Enteignungsbetroffenen gerügt werden.

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