SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 773/06

Urteil vom 26.09.2008


Leitsatz:1. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ergeht auch nach § 52 Abs. 2a BBergG als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (wie BVerwGE 127, 259).

2. Die Verbindung mehrerer Vorhaben, für deren Durchführung jeweils Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, führt auch im Anwendungsbereich von § 57b Abs. 3 BBerG zu keinem verringerten Schutz der materiellen Rechte Dritter.

3. Die Unvollständigkeit des Ausbauplans für eine wasserrechtliche Planfeststellung kann von einem Enteignungsbetroffenen gerügt werden.

4. Ein Planfeststellungsbeschluss über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans hat mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung keine enteignungsrechtliche Vorwirkung.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG, WHG, SächsWG, BBergG
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 VwGO, § 73 Abs. 1 VwVfG, § 31 WHG, § SächsWG, § 115 SächsWG, § 48 Abs. 2 BBergG, § 57b Abs. 3 BBergG
Stichworte:Rahmenbetriebsplan, Drittanfechtung, Planfeststellungsbeschluss, Gewässerausbau, Ausbauplan, Umweltverträglichkeitsprüfung, Betriebsstraße, Bergbaubetrieb, Bewilligungsfeld
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 2 K 119/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 108/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 135/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 137/02 vom 21.12.2005
VG Chemnitz, 2 K 1631/03 vom 21.12.2005

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3. Im sächsischen Ausbaubeitragsrecht kommt es für die Beantwortung der Frage, ob eine Verteilung geeignet ist, in einem bestimmen Fall eine Beitragspflicht entstehen zu lassen, nicht auf die Verhältnisse in der gesamten Gemeinde, sondern auf die Verhältnisse in dem jeweils in Rede stehenden Abrechnungsgebiet an (Grundsatz der regionalen Teilbarkeit).

4. Eine Verteilungsregelung ohne Differenzierung zwischen dem vierten und fünften und ab dem sechsten Vollgeschoss trotz entsprechender Bebaubarkeit von Grundstücken im Abrechnungsgebiet ist rechtmäßig, wenn der im Ausbaubeitragsrecht anwendbare Grundsatz der Typengerechtigkeit die fehlende Differenzierung rechtfertigt.
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