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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 25.02.2004, Aktenzeichen: D 6 B 323/03 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: D 6 B 323/03

Urteil vom 25.02.2004


Leitsatz:1. Ein Lösungsbeschluss gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsDO ist nur dann zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bestehen.

2. Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bestehen, wenn das Disziplinargericht ohne Lösungsbeschluss gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder nach Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.

3. Strafgerichtliche Feststellungen, die nicht auf einer gegen Denkgesetze und Erfahrungswerte verstoßenden Beweiswürdigung beruhen, sind auch dann für das Disziplinargericht bindend, wenn dieses aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich hält.
Rechtsgebiete:SächsDO
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 S. 1 SächsDO, § 15 Abs. 1 S. 2 SächsDO
Stichworte:Lösungsbeschluss
Verfahrensgang:VG Dresden D 10 K 1160/02 vom 14.02.2003

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, D 6 B 323/03 vom 25.02.2004

1. Ein Lösungsbeschluss gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsDO ist nur dann zulässig, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bestehen.

2. Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts bestehen, wenn das Disziplinargericht ohne Lösungsbeschluss gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder nach Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.

3. Strafgerichtliche Feststellungen, die nicht auf einer gegen Denkgesetze und Erfahrungswerte verstoßenden Beweiswürdigung beruhen, sind auch dann für das Disziplinargericht bindend, wenn dieses aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich hält.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 855/03 vom 24.02.2004

1. Aufgrund des Behördenprivilegs muss sich eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts das Verschulden eines prozessvertretenden Beamten oder Angestellten mit Befähigung zum Richteramt oder eines Diplomjuristen an der Versäumung einer Frist ebenso zurechnen lassen wie eine Privatperson dasjenige des sie vertretenden Rechtsanwalts.

2. Versäumt der mit der Prozessführung beauftragte juristische Mitarbeiter die Notierung der Berufungsbegründungsfrist und schließt dieses Versäumnis aus, dass bei Erkrankung des berufenden Prozessvertreters sein Vertreter fristwahrende Maßnahmen ergreifen kann, liegt darin ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 E 238/03 vom 24.02.2004

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im baurechtlichen Vorverfahren ist in Angelegenheiten wegen Werbeanlagen regelmäßig dann nicht geboten, wenn der Widerspruchsführer von Berufs wegen mit den in Zusammenhang mit der Aufstellung von Werbeanlagen stehenden und sich in vergleichbaren Fällen regelmäßig wiederholenden baurechtlichen Fragen vertraut ist.
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