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SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 D 699/99

Urteil vom 25.02.2003

Leitsatz:	1. Anschluss- und Benutzungszwang darf gemäß § 14 Abs. 1 SächsGemO nur für eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde im Sinne von § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 SächsGemO angeordnet werden. 2. Ein Unternehmen in privater Hand kann eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 2 SächsGemO nur betreiben, wenn der Gemeinde maßgebliche Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betrieb der Einrichtung zustehen. 3. Die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Fernwärmeversorgung ist nur dann mit Art 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Gemeinde Vorsorge gegen einen Ausfall der Versorgung getroffen hat.
Rechtsgebiete:	SächsGemO
Vorschriften:	SächsGemO § 2 Abs. 1, SächsGemO § 10, SächsGemO § 14,
Stichworte:	Öffentliche Einrichtung, Anschluss- und Benutzungszwang, Fernwärmeversorgung,

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