JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 23.06.2004, Aktenzeichen: 5 B 278/02

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 278/02

Urteil vom 23.06.2004

Leitsatz:	Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.
Rechtsgebiete:	GG, SächsVerf
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art 106 Abs. 6 Satz 1, SächsVerf Art. 18 Abs. 1,
Stichworte:	Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, Zählwerk, Zählwerkausdruck, Einspielbeträge, Praktikabilität, Verwaltungsaufwand, Steuermaßstab, Stückzahlmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab,
Verfahrensgang:	VG Dresden 12 K 1474/99 vom 27.06.2001

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