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JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 23.06.2004, Aktenzeichen: 5 B 278/02 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 278/02

Urteil vom 23.06.2004


Leitsatz:Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.
Rechtsgebiete:GG, SächsVerf
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art 106 Abs. 6 Satz 1, § SächsVerf Art. 18 Abs. 1
Stichworte:Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, Zählwerk, Zählwerkausdruck, Einspielbeträge, Praktikabilität, Verwaltungsaufwand, Steuermaßstab, Stückzahlmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 1474/99 vom 27.06.2001

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