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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 23.06.2004, Aktenzeichen: 5 B 278/02 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 278/02

Urteil vom 23.06.2004


Leitsatz:Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.
Rechtsgebiete:GG, SächsVerf
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art 106 Abs. 6 Satz 1, § SächsVerf Art. 18 Abs. 1
Stichworte:Vergnügungssteuer, Aufwandsteuer, Spielautomaten, Spielgeräte, Gewinnmöglichkeit, Zählwerk, Zählwerkausdruck, Einspielbeträge, Praktikabilität, Verwaltungsaufwand, Steuermaßstab, Stückzahlmaßstab, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 1474/99 vom 27.06.2001

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 46/03 vom 23.06.2004

1. Ein Gerichtsurteil ist keine Tatsache, deren nachträgliches Bekanntwerden zu einer Aufhebung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führen kann.

2. Das Vollstreckungshindernis aus § 47 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 183 Satz 2 VwGO ist auf Verwaltungsakte entsprechend anwendbar. Hat das Oberverwaltungsgericht eine Norm für nichtig erklärt, auf die ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt gestützt wurde, ist jede zwangsweise Realisierung des mit diesem verfolgten Gemeinwohlinteresses unzulässig. Eine unzulässige Vollstreckung in diesem weiten Sinne kann auch in der Zuteilung des Erlösüberschusses an den Gläubiger einer durch Verwaltungsakt titulierten vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Beitragsforderung im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Beitragsschuldners bestehen.

3. Ist die nach § 183 Satz 2 VwGO unzulässige Vollstreckungsmaßnahme nur befristet angreifbar, muss der Schuldner die ihm eröffneten Rechtsbehelfe fristgerecht ergreifen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 278/02 vom 23.06.2004

Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit darf nicht länger unter Anwendung des Stückzahlmaßstabs erhoben, d. h. nicht pauschal nach der Anzahl der Geräte bemessen werden.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 182/03 vom 22.06.2004

Das von Indirekteinleitern stammende Abwasser ist bei der Festlegung der Jahresschmutzwassermenge einzubeziehen.

Es darf auch bei der Bemessung der Abwasserabgabe nicht herausgerechnet werden. Das gilt auch bei behördlicher Verpflichtung des Einleiters, dem Indirekteinleiter die Mitbenutzung der Abwasserbehandlungsanlage zu gestatten. In diesem Fall ist aber durch Verwaltungsakt die auf den Indirekteinleiter entfallende Kostentragungsquote zu regeln. Zu den danach aufzuteilenden Betriebskosten gehört auch die Belastung mit der Abwasserabgabe.

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