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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 23.01.2003, Aktenzeichen: 1 B 160/02 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 160/02

Urteil vom 23.01.2003


Leitsatz:Diakonische Werke der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens, die als eingetragene Vereine organisiert sind, sind nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsVwKG von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit.
Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, SächsVwKG
Vorschriften:§ GG Art. 140, § SächsVerf Art. 109, § SächsVerf Art. 110, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsVwKG
Stichworte:Baugebühren, Diakonisches Werk, Gebührenbefreiung, Kirche, Religionsgemeinschaft
Verfahrensgang:VerwG Leipzig 6 K 1708/00 vom 10.09.2001

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