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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 21.12.2006, Aktenzeichen: 5 B 904/04 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 904/04

Urteil vom 21.12.2006


Leitsatz:Die Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch eines Kindergartens durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt nicht voraus, dass der Antrag zeitlich vor dem Beginn des Übernahmezeitraums gestellt wird, wenn ein Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens besteht.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII, § 90 Abs. 3 SGB VIII, § 24 SGB VIII
Stichworte:Kindergartenbeitrag, Übernahme, Antrag
Verfahrensgang:VG Leipzig, 2 K 1369/03 vom 08.07.2004

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 904/04 vom 21.12.2006

Die Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch eines Kindergartens durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe setzt nicht voraus, dass der Antrag zeitlich vor dem Beginn des Übernahmezeitraums gestellt wird, wenn ein Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens besteht.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 1004/04 vom 20.12.2006

Zur Zustimmungsverweigerung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 242/06 vom 19.12.2006

1. Das "Einspielergebnis" als Benutzungsgrundlage in einer Kommunalen Vergnügungssteuersatzung kann sich aus eingesetzten Spielbeträgen zusammensetzen. Zu diesen gehören Röhrenauffüllungen und Prüftestgeld ebenso wenig wie Falschgeld oder sonstige Fehlbeträge. Die Verwendung des Begriffs des "Einspielergebnis" findet nicht zur Unbestimmtheit der Norm.

2. Eine Mindestvergnügungssteuer ist zur Verfolgung des Lenkungszwecks der Eindämmung der Spielsucht zulässig.

3. Eine herkömmliche Vergnügungssteuer auf Grundlage des Einspielergebnisses stellt sich nicht als Automatenumsatzsteuer dar und verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 33 der EG-Richtlinie 77/388/EWG.
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