SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 861/06

Urteil vom 20.06.2007


Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen für eine Planreife von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung.

2. Konflikte von Windenergieanlagen mit der Avifauna und mit Fledermäusen können im Einzelfall durch Auflagen ausgeräumt werden.
Rechtsgebiete:VwGO, BImSchG, BauGB
Vorschriften:§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, § 121 VwGO, § 9 Abs. 1 VwGO, § 67 Abs. 9 S. 4 BImSchG, § 35 Abs. 3 BauGB
Stichworte:Windenergieanlage, Bauvorbescheid, Fortsetzungsfeststellungsklage
Verfahrensgang:VG Leipzig, 4 K 1160/02 vom 05.04.2006

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1. Eine raumordnungsrechtliche Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG kann dem Genehmigungsanspruch eines Antragstellers nur dann entgegenstehen, wenn diesem gegenüber zusätzlich das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird.

2. Ist der Genehmigungsantrag abgelehnt worden, kann das Verfahren nicht - auch nicht hilfsweise - ohne vorherige Aufhebung der Ablehnungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller ausgesetzt werden.

3. Ob § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsLPlG eine Rechtsgrundlage für eine Aussetzungsentscheidung gegenüber dem Antragsteller bilden kann, bleibt offen.

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