SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 A 94/08

Urteil vom 16.10.2008


Leitsatz:Die in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG enthaltene Ausnahme von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gilt nur in denjenigen Fällen, in denen der Ausländer von vorneherein zum Zweck der Asylantragstellung in das Bundesgebiet eingereist ist.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Abschiebung im Sinne von § 39 Nr. 5 AufenthV ausgesetzt ist, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Rechtsgebiete:AufenthG, AufenthV
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG, § 10 Abs. 3 S. 1 AufenthG, § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 25 Abs. 5 AufenthG, § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 39 Nr. 5 AufenthV
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, abgelehnter Asylbewerber, Einreise mit dem erforderlichen Visum, Aussetzung der Abschiebung
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 2 K 825/05 vom 09.09.2005

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