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SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 590/07

Urteil vom 16.01.2008

Leitsatz:	Die Festsetzung eines jeweils eigenständigen Zuschusssatzes für die Fachschulen Vollzeit und die Fachschulen Teilzeit in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16.12.1997 ist zulässig. Bei den Zuschusssätzen wurden weder die Personal- noch die Sachkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule zum Nachteil der freien Schulträger unrichtig berechnet. Der Verordnungsgeber darf bei den Fachschulen Teilzeit einen vollständigen Abzug des sozial zumutbaren Schulgeldes vornehmen.
Rechtsgebiete:	SächsFrTrSchulG, ZuschussVO
Vorschriften:	SächsFrTrSchulG vom 04.02.1992, ZuschussVO vom 16.12.1997,
Stichworte:	Privatschulfinanzierung, Fachschule, Teilzeit, Vollzeit, Sachkosten, Personalkosten, Schulgeld,
Verfahrensgang:	VG Leipzig, 4 K 1864/03 vom 12.07.2006

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