SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 D 36/07

Urteil vom 15.05.2008


Leitsatz:Die einzelnen Ausbildungsgänge der Berufsfachschule dürfen durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Der Verordnungsgeber ist an der Ausgliederung eines Ausbildungsganges nicht deshalb gehindert, weil eine Schule in freier Trägerschaft bereits vor dem Inkrafttreten der Schulordnung Berufsfachschule eine Genehmigung nach § 4 SächsFrTrSchulG bezüglich des ausgegliederten Ausbildungsgangs erhalten hat.
Rechtsgebiete:BFSO, SchulG, GG, SächsVer
Vorschriften:§ 125 BFSO, § 9 SchulG, § GG Art. 7 Abs. 4, § SächsVerf Art. 75 Abs. 1, § SächsVerf Art. 102 Abs. 3
Stichworte:Berufsfachschule, Ausbildungsgang, anerkannter Ausbildungsberuf, Rechtsverordnung

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 411/07 vom 15.05.2008

Die Fahrerlaubnis der Klassen D, DE, D1 und D1E ist wegen mangelnder Eignung zu entziehen, wenn der Inhaber unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV ist, weil er als Busfahrer unter Termindruck Verkehrsverstöße begangen hat, die bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles ernsthaft befürchten lassen, dass er zukünftig die besonderen Sorgfaltpflichten bei der Fahrtgastbeförderung, die auch zum Schutz der Fahrgäste vor Unfällen bestehen, missachten wird.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 D 35/07 vom 15.05.2008

§ 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft (Zuschussverordnung - ZuschussVO) vom 16.5.2007 (SächsGVBl. S. 176) ist, soweit für die allgemein bildende Förderschule zur Lernförderung eine Klassengröße von 13 Schülern festgesetzt und für die Förderschule für Erziehungshilfe auf die Anlage zur Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung - SchulnetzVO) vom 2.10.2001 (SächsGVBl. S. 672) verwiesen wird, mit § 19 Nr. 11 SächsFrTrSchulG sowie sonstigem höherrangigem Recht vereinbar.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 28/08 vom 14.05.2008

1. Auf eine Streitwertbeschwerde in einem vor dem 1.7.2004 anhängig gewordenen Rechtsstreit ist das Gerichtskostengesetz auch dann in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Beschwerde nach dem 30.6.2004 eingelegt wurde. Die Ausnahme des § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG gilt nur für Rechtsmittel in der Hauptsache, nicht auch für die im Gerichtskostengesetz geregelten Rechtsbehelfe.

2. Ein Gerichtsverfahren ist mit der Folge der Fälligkeit der Gerichtskosten anderweitig erledigt, wenn sein Ruhen vor längerer Zeit angeordnet war und wenn entweder feststeht, dass es nicht mehr fortgeführt werden wird, oder wenn jedenfalls nach den konkreten Umständen auf unabsehbare Zeit mit einem Wiederanruf nicht gerechnet werden kann.
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