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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 15.05.2008, Aktenzeichen: 2 D 36/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 D 36/07

Urteil vom 15.05.2008


Leitsatz:Die einzelnen Ausbildungsgänge der Berufsfachschule dürfen durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Der Verordnungsgeber ist an der Ausgliederung eines Ausbildungsganges nicht deshalb gehindert, weil eine Schule in freier Trägerschaft bereits vor dem Inkrafttreten der Schulordnung Berufsfachschule eine Genehmigung nach § 4 SächsFrTrSchulG bezüglich des ausgegliederten Ausbildungsgangs erhalten hat.
Rechtsgebiete:BFSO, SchulG, GG, SächsVer
Vorschriften:§ 125 BFSO, § 9 SchulG, § GG Art. 7 Abs. 4, § SächsVerf Art. 75 Abs. 1, § SächsVerf Art. 102 Abs. 3
Stichworte:Berufsfachschule, Ausbildungsgang, anerkannter Ausbildungsberuf, Rechtsverordnung

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