JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 14.11.2007, Aktenzeichen: 5 B 538/05

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 538/05

Urteil vom 14.11.2007

Leitsatz:	Die Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer betrifft die Einkommensverwendung für die persönliche Lebensführung. Auch ein soziales, kulturelles, historisches oder ähnliches Engagement für die Gesellschaft ist der persönlichen Lebensführung zuzuordnen. Eine wertende Berücksichtigung der Motive, Absichten und Ziele, die zur Begründung des Zweitwohnsitzes geführt haben, erfolgt nicht.
Rechtsgebiete:	SächsKAG, GG
Vorschriften:	SächsKAG § 2 Abs. 1, SächsKAG § 7 Abs. 2, GG Art. 105 Abs. 2a,
Stichworte:	Einkommensverwendung, persönliche Lebensführung, gesellschaftliches Engagement,
Verfahrensgang:	VG Dresden, 7 K 4102/03 vom 10.03.2005

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