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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 1 B 121/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 121/06

Urteil vom 14.06.2006


Leitsatz:1. Ein Bescheid über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes stellt nur dann eine Rücknahme i.S.v. §§ 48, 50 VwVfG dar, wenn seinen Gründen zu entnehmen ist, dass die Behörde ihn wegen eines zulässigen und begründeten Drittwiderspruchs erlassen hat.

2. Die Regelung des § 50 VwVfG findet keine Anwendung, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte wegen offensichtlicherUnzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit des hiergegen eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten nicht mit der Rücknahme rechnen musste.
Rechtsgebiete:BauGB, VwVfG, VwGO
Vorschriften:§ 34 BauGB, § 48 Abs. 1 VwVfG, § 48 Abs. 3 VwVfG, § 50 VwVfG, § 111 VwGO
Stichworte:Bauvorbescheid, Rücknahme, Nachbarwiderspruch, Vertrauensschutz, Vermögensnachteil, Rücksichtnahmegebot
Verfahrensgang:VG Chemnitz 3 K 1140/99 vom 03.02.2004

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 121/06 vom 14.06.2006

1. Ein Bescheid über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes stellt nur dann eine Rücknahme i.S.v. §§ 48, 50 VwVfG dar, wenn seinen Gründen zu entnehmen ist, dass die Behörde ihn wegen eines zulässigen und begründeten Drittwiderspruchs erlassen hat.

2. Die Regelung des § 50 VwVfG findet keine Anwendung, wenn der durch den Verwaltungsakt Begünstigte wegen offensichtlicherUnzulässigkeit oder offensichtlicher Unbegründetheit des hiergegen eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten nicht mit der Rücknahme rechnen musste.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 369/05 vom 29.05.2006

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 52/06 vom 24.05.2006

1. Die Verlängerung einer öffentlichen Straße bedarf der förmlichen Widmung nach § 6 Abs. 1 SächsStrG. Sie stellt keinen Anwendungsfall für eine Fiktion nach § 6 Abs. 5 SächsStrG dar.

2. Ein Bekanntmachungsfehler führt nicht zur Nichtigkeit einer Widmung.
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