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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 13.07.2009, Aktenzeichen: 3 B 137/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 B 137/06

Urteil vom 13.07.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, VersammlG
Vorschriften:§ GG Art. 5, § GG Art. 8, § 15 VersammlG
Stichworte:Versammlung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Marschieren in Blöcken, verschlüsselte Zeichen, Vorlagepflicht von Liedtexten, Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", Verbot des Mitführens von Hunden
Verfahrensgang:VG Leipzig, 3 K 1721/02 vom 24.11.2005

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