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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 12.11.2003, Aktenzeichen: 5 D 46/00 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 D 46/00

Urteil vom 12.11.2003


Leitsatz:1. Unzulässigkeit der Kombination eines vorteilsbezogenen Abwasserbeitragsmaßstabes mit einem sich degressiv zur Nutzungsfläche verhaltenden Beitragsteils für die Kosten der Herstellung von Grundstücksanschlussleitungen

2. Maßgeblich für die beitragsrechtliche Unbeachtlichkeit der Nichtberücksichtigung einer unterschiedlichen Vorteilsvermittlung i.S.v. § 18 Abs. 1 SächsKAG ist die Auswirkung auf den Beitrag.

3. Zur Bestimmung des In-Kraft-Tretens einer Abwassersatzung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Auflösung eines bisher zuständigen Abwasserzweckverbandes
Rechtsgebiete:SächsKAG
Vorschriften:§ 18 Abs. 1 SächsKAG, § 33 SächsKAG
Stichworte:Beitragsmaßstab, Grundbeitrag, Nutzungsflächenmaßstab, Vorteilsprinzip

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 46/00 vom 12.11.2003

1. Unzulässigkeit der Kombination eines vorteilsbezogenen Abwasserbeitragsmaßstabes mit einem sich degressiv zur Nutzungsfläche verhaltenden Beitragsteils für die Kosten der Herstellung von Grundstücksanschlussleitungen

2. Maßgeblich für die beitragsrechtliche Unbeachtlichkeit der Nichtberücksichtigung einer unterschiedlichen Vorteilsvermittlung i.S.v. § 18 Abs. 1 SächsKAG ist die Auswirkung auf den Beitrag.

3. Zur Bestimmung des In-Kraft-Tretens einer Abwassersatzung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Auflösung eines bisher zuständigen Abwasserzweckverbandes

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 D 51/00 vom 07.11.2003

1. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 8 Abs. 5 Satz 8 SächsLPlG i.d.F. des Gesetzes v. 4.7.1994 (SächsGVBl. S. 1261) entspricht der Bericht des Braunkohlenausschusses an die Verbandsversammlung eines Regionalen Planungsverbandes nur dann, wenn er - inhaltlich zutreffend - erkennen lässt, über welche Bedenken und Anregungen zum Braunkohlenplanentwurf eine Einigung erzielt wurde und zu welchen Einwendungen Meinungsverschiedenheiten fortbestehen.

2. Werden die zum Entwurf eines Braunkohlenplans vorgebrachten Bedenken und Anregungen nicht in die abschließende Abwägung der Verbandsversammlung eingestellt, liegt ein Ermittlungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 310/03 vom 05.11.2003

1. Sieht die Verbandssatzung eines Zweckverbandes für die Verbandsmitglieder ein von ihrer Einwohnerzahl abhängiges mehrfaches Stimmrecht vor, muss sie über die Ermittlung der Einwohnerzahl eine Regelung treffen, welche die eindeutige Feststellung darüber erlaubt, welches Verbandsmitglied im Zeitpunkt der Beschlussfassung wieviele Stimmen hat. Die Stichtagsregelung des § 125 Satz 1 SächsGemO greift insoweit nicht unmittelbar ein.

2. Die Sicherheitsneugründung eines Zweckverbands nach dem Sicherheitsneugründungsgesetz bewirkt nicht die Heilung von Gründungsmängeln hinsichtlich der von einem nicht wirksam gegründeten bisherigen Zweckverband erlassenen Verwaltungsakte.

3. Eine Heilung von Verwaltungsakten ohne gleichzeitige Heilung der ihnen anhaftenden Rechtsfehler ("relative" oder "gespaltene" Heilung) ist nicht denkbar.

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