Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 12.10.2005, Aktenzeichen: 5 B 471/04 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 471/04

Urteil vom 12.10.2005


Leitsatz:Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Abgabebescheid wirkt grundsätzlich - unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung - auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses mit der Folge zurück, dass ursprünglich verwirkte Säumniszuschläge entfallen.
Rechtsgebiete:VwGO, AO
Vorschriften:§ 88 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 88 Abs. 5 Satz 3 VwGO, § 240 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 AO
Stichworte:Säumniszuschläge, aufschiebende Wirkung, Rückwirkung
Verfahrensgang:VG Dresden 7 K 1437/98 vom 08.10.2002

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 12.10.2005, Aktenzeichen: 5 B 471/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 558/02 vom 08.09.2005

Die durch das Sächsische Kostenverzeichnis vom 14.2.1994 für die Ermittlung einer Baugenehmigungsgebühr für ein Einkaufszentrum festgesetzten durchschnittlichen Rohbaukosten sind rechtmäßig. Sie sind insbesondere nicht gegenüber den tatsächlichen durchschnittlichen Rohbaukosten überhöht.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 300/03 vom 07.09.2005

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs sowie zur Teilnichtigkeit einer Gestaltungssatzung.

2. Wegen des deutlich abweichenden Erscheinigungsbildes kann in einer Gestaltungssatzung der Einbau von Holzfenstern zum Schutz des historischen Erscheinungsbildes einer Altstadt vorgesehen werden.

3. § 83 Abs. 1 BauO a.F. ermächtigte nur zum Erlass materieller Regelungen, nicht aber zur Einführung baurechtlicher Genehmigungserfordernisse.

4. Die Verpflichtung zum Einbau von Holzfenstern unter Beseitigung zum Einbau von Holzfenstern unter Beseitigung vorhandener Kunststofffenster konnte auf § 60 Abs. 2 Satz 2 SächsBO a.F. gestützt werden.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 134/05 vom 31.08.2005

Für eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren stellt die Kostenvereinbarung in einem Prozessvergleich unter bestimmten Voraussetzungen eine ausreichende Kostengrundentscheidung dar.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bautzen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.