Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 11.11.2005, Aktenzeichen: 1 D 23/03 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 D 23/03

Urteil vom 11.11.2005


Leitsatz:1. Auch bei einer Straßenlänge von ca. 3 km kann die Benennung einer (im Stadtgebiet gelegenen) Straße, des Planvorhabens (hier: "Lebensmittelmarkt") und der Nummern der betroffenen Flurstücke das Plangebiet ausreichend kennzeichnen und damit der Anstoßfunktion des § 3 Abs. 2 BauGB genügen.

2. Die Verlagerung der Bewältigung eines durch ein Planvorhaben ausgelösten Konfliktes (hier: Schallimmissionen) vom Planverfahren in ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren ist abwägungsfehlerhaft, wenn der Gemeinderat über die bereits vorab nach § 33 Abs. 1 BauGB erfolgte Erteilung der Baugenehmigung nicht informiert war.

3. Die Verlagerung der Bewältigung eines Konfliktes (hier: Schallimmissionen) in das dem Planverfahren nachfolgende Baugenehmigungsverfahren ist abwägungsfehlerhaft, wenn dem Gemeinderat bereits erstellte und bei der Baugenehmigungsbehörde eingereichte Gutachten (hier: zum Schallschutz) bei Beschlussfassung nicht vorlagen.

4. Nach Beschlussfassung des Gemeinderates vorgenommene Änderungen des Entwurfs eines Bebauungsplanes, die inhaltlich in den Bereich der planerischen Willensbildung des Gemeinderates eingreifen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines Beitrittsbeschlusses. Dies gilt auch für Änderungen, die von der Genehmigungsbehörde als rein klarstellend und redaktionell bezeichnet wurden.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 BauGB a.F., § 2 Abs. 1 BauGB a.F., § 3 Abs. 2 und 3 BauGB a.F., § 8 BauGB a.F., § 10 Abs. 1 und 2 BauGB a.F., § 12 BauGB a.F., § 33 Abs. 1 BauGB a.F.
Stichworte:Anstoßfunktion, Konfliktbewältigung, Abwägung, Schallschutz, Beitrittsbeschluss, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Genehmigung

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 11.11.2005, Aktenzeichen: 1 D 23/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 BS 247/05 vom 03.11.2005

1. Zum Ausnahmefall der unzumutbaren Schulwegbedingungen oder Schulwegentfernungen.

2. Grundsätzlich ist davon auszugehne, dass die Träger der Schülerbeförderung einem Mangel, der zu unzumutbaren Schulwegbedingungen oder -entfernungen führt, rechtzeitig vor dem Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr abhilft. Macht der Träger der Schülerbeförderung jedoch geltend, zur Abhilfe nicht willens oder in der Lage zu sein, kann der Schulträger die Aussetzung einer schulorganisatorischen Maßnahme des Freistaates bis zur Schaffung zumutbarer Verhältnisse verlangen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 492/03.A vom 02.11.2005

Sikhs aus dem Punjab, die mit friedlichen Mitteln für einen von Indien unabhängigen Staat Khalistan eintreten, steht auch nach Auslandsaktivitäten für die International Sikh Youth Federation - ISYF - seit spätestens Mitte 2001 eine erreichbare und zumutbare inländische Fluchtalternative offen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 125/05 vom 02.11.2005

§ 291 BGB ist in Fällen, in denen der Beamte sein Einverständnis mit dem Ruhen seines Widerspruchsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem anhängigen Musterverfahren erklärt hat, nicht entsprechend anzuwenden. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es nicht, den Beamten auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bautzen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.