JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 10.04.2003, Aktenzeichen: 7 D 14/02

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 D 14/02

Urteil vom 10.04.2003

Leitsatz:	Selbständiges Gebäudeeigentum, das die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nach dem LwAnpG rechtfertigt, konnte bei Errichtung eines Gebäudes durch einen volkseigenen Betrieb (VEB) auf fremden Grundstück nach seinerzeitigem DDR-Recht grundsätzlich nur dann entstehen, wenn zwischen dem VEB und dem Grundeigentümer eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Ohne Zustimmung des Grundeigentümers erfolgtes tatsächliches Handeln allein genügte hierfür nicht (gegen BVenvG, Urt. vom 2.9.1998, RdL 1999, 16 [18]).
Rechtsgebiete:	LwAnpG, ZGB-DDR, VO ü. die Sicherung d. Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7.4.1983
Vorschriften:	LwAnpG § 64, ZGB-DDR § 459, VO ü. die Sicherung d. Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7.4.1983,
Stichworte:	Anordnung, Antragsbefugnis, Bodenordnung, Gebäudeeigentum, Zusammenführung,

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