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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 09.08.2007, Aktenzeichen: 1 B 553/02 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 553/02

Urteil vom 09.08.2007


Leitsatz:1. Ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von Windenergieanlagen kann sich durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes erledigen.

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses ("Kollegialgerichtsregel").

3. Ein Vorbescheidsantrag für Windenergieanlagen ist nicht bescheidungsfähig, wenn er die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit ausklammert.
Rechtsgebiete:VwGO, GG, BGB, SächsBO
Vorschriften:§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, § GG Art. 34, § 839 BGB, § 66 SächsBO a. F.
Stichworte:Windenergieanlage, Regionalplan, Vorbescheid, Bescheidungsfähigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Immissionsschutz
Verfahrensgang:VG Dresden, 7 K 2387/99 vom 23.05.2001

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 553/02 vom 09.08.2007

1. Ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von Windenergieanlagen kann sich durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes erledigen.

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses ("Kollegialgerichtsregel").

3. Ein Vorbescheidsantrag für Windenergieanlagen ist nicht bescheidungsfähig, wenn er die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit ausklammert.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 321/05 vom 08.08.2007

1. Beseitigungsbedürftiges Abwasser fällt auf einem Grunstück in dem Augenblick an, in dem das in seinen Eigenschaften veränderte Wasser im Rohrleitungssystem gesammelt wird, um es zum Abwasser- kanal oder zur grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zu leiten.

2. Nur grundstücksbezogene Umstände sind in der Lage, einen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zur Abwasserbeseitigung zu begründen; er kommt nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht. Ein atypischer Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn auf dem Grundstück eine Kläreinrichtung betrieben wird oder werden soll.

3. Der Umweltstandard einer Anlage auf dem betroffenen Grundstück kann zur Ausnahme einer atypischen Ausnahme und damit zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang führen, wenn er zum einen über dem der zentralen Anlage dient; des Weiteren muss die Anlage bereits vorhanden gewesen sein, bevor eine zentrale als öffentliche Einrichtung betriebene Abwasserentsorgungsanlage errichtet worden ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 164/07 vom 07.08.2007

Hat sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt, bleibt für die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe der Senat zuständig. § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, § 125 Abs. 1 VwGO sind nicht anwendbar.

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