SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 553/02

Urteil vom 09.08.2007


Leitsatz:1. Ein Vorbescheidsantrag zur Errichtung von Windenergieanlagen kann sich durch das Inkrafttreten eines Regionalplanes erledigen.

2. Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen eines beabsichtigten Amtshaftungsprozesses ("Kollegialgerichtsregel").

3. Ein Vorbescheidsantrag für Windenergieanlagen ist nicht bescheidungsfähig, wenn er die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit ausklammert.
Rechtsgebiete:VwGO, GG, BGB, SächsBO
Vorschriften:§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO, § GG Art. 34, § 839 BGB, § 66 SächsBO a. F.
Stichworte:Windenergieanlage, Regionalplan, Vorbescheid, Bescheidungsfähigkeit, Fortsetzungsfeststellungsklage, Immissionsschutz
Verfahrensgang:VG Dresden, 7 K 2387/99 vom 23.05.2001

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