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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 08.10.2003, Aktenzeichen: 5 D 21/01 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 D 21/01

Urteil vom 08.10.2003


Leitsatz:1. Im Freistaat Sachsen dürfte seit dem 1.7.1997 die Kosten für die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes in die Rettungsdienstgebühren eingestellt werden.

2. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Rettungsdienst, Notfallbettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen vom 7.1.1993 (GVBl. S. 9) enthält keine Regelung, mit der die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes den Kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag im Sinne §§ 72 ff SGB V zugewiesen wird.
Rechtsgebiete:SGB V, SächsRettDG
Vorschriften:§ 75 Abs. 1 S. 2 SGB V, § 10 Abs. 1 S. 3 SächsRettDG, § 26 SächsRettDG
Stichworte:Rettungsdienstgebühr, Kosten, notärztliche Versorgung, kassenärztlicher Sicherstellungsauftrag

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 D 21/01 vom 08.10.2003

1. Im Freistaat Sachsen dürfte seit dem 1.7.1997 die Kosten für die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes in die Rettungsdienstgebühren eingestellt werden.

2. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Rettungsdienst, Notfallbettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen vom 7.1.1993 (GVBl. S. 9) enthält keine Regelung, mit der die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes den Kassenärztlichen Sicherstellungsauftrag im Sinne §§ 72 ff SGB V zugewiesen wird.

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