JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 1 B 85/02

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 85/02

Urteil vom 08.05.2003

Leitsatz:	1. Das Fehlen einer individuellen Unterrichtung der bekannten Beteiligten i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG steht der Bestandskraft einer durch öffentliche Auslegung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsStr) bekanntgemachten Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis nicht entgegen. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG ist keine originäre Zustellungsvorschrift, sondern eine ergänzende Hinweis- und Belehrungsregelung, die dem Interesse der Allgemeinheit an der Schaffung rechtssicherer Zustände im Bereich der öffentlichen Straßen und Wege dient. 2. Das Fehlen einer individuellen Unterrichtung i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 4 SächsStrG führt dazu, dass die verlängerte Widerspruchsfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzt wird.
Rechtsgebiete:	SächsStrG, VwGO
Vorschriften:	SächsStrG § 54 Abs. 2, VwGO § 58 Abs. 2,
Stichworte:	Straßenrecht, Straßenbestandsverzeichnis, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, öffentliche Auslegung, Bestandskraft,
Verfahrensgang:	VerwG Chemnitz 2 K 2110/00 vom 07.02.2001

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